Thomas Isslers Blog

Tipps und Persönliches vom Internet-Marketing-Experten

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Schlagworte-Archive: Internet Recht

Die Zukunft des Internets

Kaum ein Tag vergeht an dem wir nicht von Ärger mit Behörden und Politikern, Datenspionage oder Trojanern, die von öffentlichen Stellen eingesetzt werden, hören. Gleichzeitig gewinnt die Piratenpartei, die im Internet tief verwurzelt ist, die ersten Parlamentssitze in einem deutschen Landtag. Es ist Zeit sich über die Zukunft vom Internet Gedanken zu machen – abseits von Parteigrenzen.

Schauen wir uns an, was viele, die im Internet aktiv sind, wollen und welche Forderungen Politik und Datenschützer haben:

Online-Werbung:

Es sollen möglichst viele Daten der Nutzer gesammelt werden, um diese später kommerziell mit zielgruppengenauer Werbung auszuwerten. 
<-> Es sollen so wenig wie möglich Daten gesammelt werden. Die Nutzer sollen ein Höchstmaß an Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben. Werbung soll auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Urheberrecht:

Persönliche Kopien sollen unbeschränkt möglich sein, die Weiterverbreitung darf nicht von Kopiersystemen behindert werden.
<-> Totales Zugriff- und Verwertungsrecht für Verlage und Urheber. Empfindliche Strafen auch bei persönlichen Kopien.

Staatliche Überwachung:

Der Nutzer soll sich ungehindert im Internet bewegen können.
<-> Geheimdienstliche Maßnahmen im Internet. Einsatz von allen zur Verfügung stehenden legalen und illegalen technischen Mitteln, auch z.B. von Trojanern, die im Auftrag der Behörden eingesetzt werden.

Politische Mitbestimmung:

Bürger müssen rechtzeitig in Entscheidungen einbezogen werden. Dazu dienen z.B. Online-Befragungen bei wichtigen politischen Entscheidungen – auch nach den Wahlen!
<-> Politische Entscheidungen werden im kleinen Kreis von den gewählten Politikern getroffen. Diese Entscheidungen werden durchgezogen, auch wenn sich nach der Wahl eventuell andere Mehrheiten in Sachfragen gebildet haben.

Jugendschutz:

Soziale Netzwerke gehören zu unserer Kultur. Eltern und Lehrer müssen Jugendliche sorgfältig hinführen und müssen rechtzeitig ausreichende Internet-Kompetenz vermitteln.
<-> Kinder und Jugendliche sind nicht in der Lage selbst vernünftige Entscheidungen zu treffen. Deshalb ist eine lückenlose Überwachung wichtig. Dazu dienen auch Kinderschutzsysteme.

Eine Schwarz/Weiss Sicht hilft meiner Ansicht nach nicht weiter. Beide Seiten haben durchaus vernünftige Argumente. Es ist an der Zeit dass sich Vertreter beider Seiten zusammensetzen um Argumente auf der Sachebene auszutauschen und tragfähige Lösungen entwickeln. Das Internet gehört zu unserer Kultur, bitte aufwachen!

Google Markenrecht

Seit Ende letzten Jahres hat Google seine Markenrichtlinien für AdWords neu festgelegt. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist die Buchung markenrechtlich geschützter Begriffe als Keyword nun möglich. Markeninhaber, deren Rechte verletzt sind, müssen sich bei Google beschweren. Google prüft anschliessend die Beschwerde und greift nur ein, wenn der Werbetreibende den User zu einer irreführenden Seite führt oder die Anzeige irreführend ist. Google beruft sich dabei auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

So weit, so gut. Die Frage ist wie weit dies in Deutschland in der Praxis umgesetzt wird. Anbei einige aktuelle Gerichtsurteile:

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 09.12.2010) hat entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke als blosses Keyword bei Google AdWords eine Markenverletzung ist. Die Frankfurter Richter vertreten den Standpunkt, dass eine Zuordnungsverwirrung bereits dann entsteht, wenn aus der Anzeige nicht explizit hervorgeht, dass es sich um eine andere Firma handelt.

Das OLG Braunschweig  (Urteil vom 24.11.2010) bejaht in Fällen der Keyword Nutzung eine Markenverletzung und begründet dies damit, dass eine normale AdWords Anzeige nur einen unbestimmten Eindruck vermittle und es somit für den User nicht klar zu erkennen sei, wer die Anzeige tatsächlich geschaltet habe.

Ein Unternehmen, welches im Rahmen der Google AdWords einen geschützten Markennamen als Keyword verwendet, verhält sich rechtswidrig, wenn neben den Suchergebnissen im Anzeigentext selbst der Markenname erscheint (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2010). Und zwar obwohl der durchschnittliche User weiss, dass es sich bei Google AdWords Anzeigen um bezahlte Werbung handelt und nicht um generische Suchergebnisse.

Anders urteilt das LG Berlin (Urteil vom 22.09.2010), wonach ein Verstoss nur dann gegeben ist, wenn der User bei Betrachten der Anzeige davon ausgehen muss, dass der Werbetreibende und der Markeninhaber wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Das Berliner Landgericht richtet sich damit nach den Leitlinien des Europäischen Gerichtshofs. Danach ist eine Zuordnungsverwirrung und somit eine Rechtsverletzung bei einer AdWords Anzeige nicht gegeben. Der User werde grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass der Werbetreibende und der Markeninhaber wirtschaftlich verbunden sei. Es sei dem User geläufig, dass der Inhalt der generischen Suchergebnisse ein ganz anderer sei als die Informationen, die mit „Anzeige“ überschrieben seien.

Verwirrung pur… Mein Tipp: Buchen Sie momentan aus Sicherheitsgründen noch KEINE Keywords die markenrechtlich geschützt sind. Es KANN gerichtliche Folgen haben.

Tipp zum Impressum

Beim Impressum haben sich v.a. für einige freiberufliche Berufsgruppen die Pflichtangaben geändert.

Anbei finden Sie einen hilfreichen Link zu diesem Thema:
Präsentation von Rechtsanwalt Saefken (PDF Datei)

Mein Tipp: Weisen Sie Ihre Kunden immer auf die Tücken des Impressums hin. Am besten lässt sich der Unternehmer/Freiberufler  von seiner zuständigen Kammer ein Muster-Impressum geben.

Widerrufsrecht

Bei vielen Webmastern herrscht eine grosse Unsicherheit bezüglich des neuen Widerrufrechts, das ab dem 11.06.2010 gültig ist. Zwei Links zu seriösen Webseiten mit rechtlichen Informationen finden Sie unter:

Kurzüberblick mit FAQ:
www.internetrecht-rostock.de/faq-neue-widerrufsbelehrung.htm

Ausführlicher Gesamtüberblick (PDF, 22 Seiten)
www.trustedshops.de/shop-info/wp-content/uploads/2010/05/100528_Neues-Widerrufsrecht-ab-11-06-2010.pdf